Aus der Lokalpresse
27.11.2011
Presseerklärung des CDU - Kreisvorsitzenden
Gewerbegebiet Sandershäuser Berg
„Mit großer Freude hat die CDU im Landkreis Kassel die durch den Hessischen Ministerpräsident überbrachte gute Nachricht zur Kenntnis genommen. Mit der Zusage der Bundesregierung, einen Autobahnanschluss des Gewerbegebiets Sandershäuser Berg zu genehmigen, ist eine entscheidende Hürde gefallen. Die Entstehung dieses interkommunalen Gewerbegebiets ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Nordhessen in den nächsten Jahrzehnten,“ beschreibt der CDU – Kreis und Fraktionsvorsitzende Frank Williges die Reaktion der Kreis –CDU und unterbreitet, nicht nur angesichts der laufenden Diskussion über die Finanzierung der Anschlusskosten, einen Vorschlag:
„Statt der begrenzten Zahl von Kommunen, die das Gewerbegebiet gemeinsam entwickeln und betreiben wollen, sollte über eine große Lösung nachgedacht werden. Neben weiteren Gemeinden im unmittelbaren Kasseler Umland könnten auch andere Kreiskommunen, die selbst nicht ausreichend lukrative Gewerbegebiete entwickeln können, trotz räumlicher Distanz, mit als Betreiber beteiligt werden.
Williges begründet dies mit grundsätzlichen Erwägungen der künftigen Kommunal-finanzierung:
„Die Gewerbesteuer wird auch weiterhin eine wichtige, für viele Kommunen die entscheidende Säule der Finanzierung sein. Es geht künftig bei der Ausweisung von Gewerbegebieten nicht nur darum, die Entwicklung im eigenen Ort zu steuern und auf eigenem Gebiet Gewerbesteuern zu generieren, sondern sich über interkommunale Gewerbegebiete am Steuerertrag zu beteiligen.
Nur die Städte und Gemeinden, die eine stetige ausreichende Gewerbesteuerbasis haben, haben in der Zukunft eine Chance ihre Haushalte auszugleichen.“
Die Beteiligung weiterer Kommunen sieht Williges als eine strukturpolitische Notwendigkeit:
„Wenn, wie bislang beim Sandershäuser Berg, nur die wohlhabenden Kommunen beteiligt werden, so wird die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden immer weiter auseinander gehen.
Nur, wenn man allen Kommunen die Chance auf stabile Gewerbesteuereinnahmen gibt, wird man auch künftig annähernd gleiche Lebensverhältnisse im Landkreis Kassel haben.“
Abschließend appelliert der CDU- Kreisvorsitzende an die zuständige Kommunalaufsicht, die Beteiligung finanzschwacher Kommunen an interkommunalen Gewerbegebieten als das zu beurteilen, was es ist: Eine Investition, die die Zukunft sichert und genehmigt werden sollte.
27.10.2011
Verwaltung missachtet Kreistag
„Wenn Frau Selbert für die Verwaltung per Pressemitteilung auf der Homepage des Landkreises
veröffentlicht, wie die Abfallgebühren des Landkreises in Zukunft gestaffelt sein
werden, ohne dass es dazu bisher einen Beschluss des Kreistages gibt, macht die Erste
Kreisbeigeordnete damit erneut mehr als deutlich, wie wenig sie die Entscheidungshoheit
der gewählten Abgeordneten zu akzeptieren bereit ist,“ stellt Frank Williges, Vorsitzender
der CDU Kreistagsfraktion, fest.
„Auch wenn es mehr als an der Zeit ist, dass endlich auch die Kreisverwaltung daran denkt,
der Forderung der CDU nach Senkung der Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger
im Landkreis, die wir schon für das Jahr 2011 gefordert hatten, nachzukommen, so kann es
nicht hingenommen werden, wenn dabei die Rechte eines Parlamentes völlig missachtet
werden,“ so Williges.
„In der Sache bleibt festzustellen, dass bei einem Volumen 5,1 Millionen €, das die jetzt von
der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührensenkung haben soll, mehr als deutlich wird, in
welchen Höhen auch schon in der Vergangenheit Gewinne erwirtschaftet wurden. Damit
zeigt sich, wie richtig die CDU Fraktion mit der erhobenen Forderung nach Gebührensenkung
für das Jahr 2011 lag. Es ist schon ein dreistes Bubenstück, wenn man Gebühren erhebt,
die in der Höhe unberechtigt sind, und sich dann später für eine deutliche Senkung
feiern lassen will,“ stellt Williges fest.
„Gebühren sind so zu bemessen, dass damit weder Verluste noch Gewinne gemacht werden.
Keinesfalls aber ist es vertretbar, von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld zu verlangen
als erforderlich ist,“ so Williges abschließend.
10.05.2011
Förderbescheid für das Wassererlebnishaus überreicht
Bei strahlendem Sonnenschein wurde am vergangenen Montag ein Förderbescheid von 49.200 € für das Wassererlebnishaus in Fuldatal überreicht. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke übergab den Bescheid an den Vorsitzenden des Trägervereins, Karl Dietrich.
Übergabe des Förderbescheides an den 1. Vorsitzenden Karl Dietrich durch den Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke.
Die weit über die Grenzen Fuldatals hinaus bekannte und beliebte Einrichtung bietet ein breites Spektrum an Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene rund um die Themen Wasser, Energie und Natur. Der gesamte Haushalt des Wassererlebnishauses hat inzwischen die beachtliche Summe von 110.000,- € erreicht und ist auf Zuschüsse angewiesen. Die zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte hatte leider auch in Hessen zu einer Kürzung der Fördermittel für Umweltbildung geführt und damit dem Wassererlebnishaus eine der wesentlichen Finanzierungsgrundlagen genommen.
Antrag erfolgreich abgeschlossen
Auf Antrag der Fuldataler CDU-Fraktion beschloss die Gemeindevertretung von Fuldatal einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg einen Antrag, der die weitere Förderung des Wassererlebnishauses sichern sollte. Durch den direkten Draht zum Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und zum zuständigen Umweltstaatssekretär Marc Weinmeister (CDU) ist es nun gelungen, eine Projektförderung zu erhalten. Darüber hinaus gibt es den festen Willen aller Beteiligten, auch künftig im Rahmen der Zuwendungsbedingungen über eine jährlich neu zu beantragende Projektförderung finanzielle Zuschüsse zu sichern. Der Anlass der Übergabe wurde deshalb auch durch Mitglieder der CDU-Fraktion begleitet , Fraktionsvorsitzender Tore Florin zeigte sich hocherfreut, dass der Antrag nun mit dem Förderbescheid von Erfolg gekrönt wurde.
V.L.n.R. Klaus Memmen (Leiter), Tore Florin, Dr. Walter Lübcke, Frank Hellwig, Karsten Schreiber, Martina Graw (Pädagogische Mitarbeiterin), Bürgermeisterin Anne Werderich (2. Vorsitzende), Karl Dietrich (1. Vorsitzender), Werner Persch.
22.02.2011
Pressemiteilung des CDU Kreistagsabgeordneten Frank Hellwig (CDU)
CDU will reelle Chancen für den Mittelstand
Dies ist nach Ansicht des Kreistagsabgeordneten der CDU, Frank Hellwig noch ein weiter Weg!
Am 13.09.2009 wurde in der Gemeindevertretung in Fuldatal der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung einer Biogasanlage in Fuldatal - Simmershausen einstimmig verabschiedet. Hierzu muss auch der Flächennutzungsplan geändert werden. Der Betreiber dieser Anlage möchte nicht nur seine Stromproduktion auf knapp Ein Megawatt erhöhen, sondern einen weiteren Arbeitsplatz schaffen. Bis heute hat der Betreiber vier sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und ernährt durch Zulieferbetriebe weitere 16 Familien.
Der Gemeindevorstand wurde aufgefordert da es Wille aller Fraktionen ist, diesen Bebauungsplan und das gesamte Verfahren ähnlich schnell wie das zum Photovoltaik – Park in der Fritz – Erler Anlage in Fuldatal - Rothwesten umzusetzen. Dieses dauerte acht Wochen im Schnellverfahren.
Seit dem Beschluss vom 13.09.2009 ist mehrfach auf die Eile hingewiesen worden und es hat eine Vielzahl von Gesprächen mit allen Beteiligten stattgefunden.
Nachdem „acht“ Monate vergangen waren und der Betreiber der Anlage den Kreistagsabgeordneten Frank Hellwig (CDU) um Hilfe bat, hat dieser sich mit der Gemeinde Fuldatal, sowie der Stadt Vellmar in Verbindung gesetzt. Weiterhin bat Er den Geschäftsführer des Zweckverbandes Raum Kassel, Herrn Güttler um Hilfe dieses Verfahren voran zu bringen.
Es stellte sich heraus, dass der Vorgang „vier“ Monate in Vellmar beim Bauamt gelegen hat. Durch den Druck den der Kreistagsabgeordnete verursachen konnte kam dann etwas Bewegung in den Vorgang.
Auch wenn alle Beteiligten die Verantwortung von sich wiesen, liegt hier die Verschuldung bei der Stadt Vellmar und der Gemeinde Fuldatal gleichermaßen.
Die Stadt Vellmar lehnt die Zufahrt über die zur Stadt gehörigen Strasse ab, weil man ja selbst nichts von dem in Fuldatal ansässigem Betrieb hat (Der feste Wille zur Regionalreform lässt Grüßen)
Nun kam allerdings heraus, dass es sich bei der Zufahrt nicht um eine Strasse sondern einen Wirtschaftsweg mit Name handelt. Somit hat die Stadt Vellmar gar keine Widerspruchsmöglichkeit.
Nach, nunmehr, „zwanzig“ Monaten, wird von der Gemeinde Fuldatal ein Prüfauftrag an einen Rechtsanwalt erteilt, der herausfinden soll, ob diese Zufahrt ein Wirtschaftweg ist oder eine gewidmete Strasse oder irgendwas dazwischen ist.
Wieder eine Verzögerung die durch die Stadt Vellmar mit Akteneinsicht oder allein einer rechtsverbindlichen Auskunft hätte verhindert werden können. Nun muss man noch wissen daß die gesamte SPD - Kreistagsfraktion inkl. der Fuldataler und Vellmarer SPD - Abgeordneten einen Antrag der Grünen im Kreistag unterstützt haben, der den Auftrag erteilt die gesamte Energie im Landkreis Kassel bis 2030 aus regenerativen Stoffen herzustellen. Herr Stochla, Bürgermeister der Stadt Vellmar (SPD) unterstützt nach seiner Wahlkampfaussage den Mittelstand, und ein weiterer Kandidat der SPD Vellmar unterstützt, nach eigenen Aussagen, sogar die regenerative Energie Erzeugung.
Die Frage ist nur, wo und wann man damit anfangen will.
Der Kreistagsabgeordnete Frank Hellwig (CDU) fordert die Beteiligten hiermit auf, am 09.03.2011 die Änderung des Flächennutzungsplanes im Zweckverband zu beschließen und dem Kirchturmdenken ein Ende zu bereiten. Weiterhin fordert Er die, in der Gemeinde Fuldatal und der Stadt Vellmar, Verantwortlichen auf, dem Amtsschimmel die Sporen zu geben um hier den Weg für weitere Arbeitsplätze, und dem gemeinsamen Ziel der hundertprozentigen Nutzung und Erzeugung von regenerativen Energien im Landkreis Kassel frei zu machen.
